Beschuldigtenrechte

Themenbereich: Strafrecht
 
Derjenige, gegen den die Ermittlungsbehörden den Verdacht hegen, dass er eine Straftat begangen hat, wird in Behördendeutsch als „Beschuldigter“ bezeichnet. Die Beschuldigtenstellung bringt eine Vielzahl von Besonderheiten mit sich. Insbesondere steht dem Beschuldigten eine Vielzahl von Rechten zu, von denen er Gebrauch machen kann. Exemplarisch sind hierfür folgende Rechte zu nennen:
 

1. Das Recht zu schweigen. Kein Beschuldigter ist verpflichtet, im Laufe eines gegen ihn gerichteten Strafverfahrens Angaben zur Sache zu machen (siehe hierzu auch den Beitrag Reden ist Silber, Schweigen ist Gold.

2. Der Beschuldigte hat zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens das Recht, einen Verteidiger seines Vertrauens hinzuzuziehen.

3. Nach aktuell noch geltender Rechtslage ist der Beschuldigte nicht verpflichtet zu Vernehmungen bei der Polizei zu erscheinen. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass dies nicht für Vernehmungen bei der Staatsanwaltschaft oder durch einen Richter gilt.

4. Im Falle einer Durchsuchung kann der Beschuldigte neutrale Zeugen, insbesondere auch einen Verteidiger hinzuziehen.

5. Der Beschuldigte muss sich nicht selbst belasten. Das heißt von ihm können keine aktiven Handlungen verlangt werden, durch die er einer Straftat überführt werden kann. So muss er im Rahmen einer Durchsuchung z. B. den Durchsuchungsbeamten nicht zeigen, wo sich eventuell gesuchtes Beweismaterial befindet. Ebenso ist er im Rahmen von Gegenüberstellungen z. B. nicht verpflichtet, sich einen Bart ankleben zu lassen oder eine Sprachprobe abzugeben. Eine lediglich passive Inaugenscheinnahme seiner Person muss er jedoch dulden.

6. Im Falle einer Freiheitsentziehung hat der Beschuldigte das Recht, einen Verteidiger zu kontaktieren und kann verlangen, dass eine bestimmte Person über seine Inhaftierung informiert wird.

Dieser exemplarische Auszug zeigt, dass der Beschuldigte nicht nur handlungsunfähiges Objekt eines Strafverfahrens ist, sondern eine Verfahrensstellung erhält, die eigene Rechte begründet. Terminologisch wird aus dem Beschuldigten nach Einreichung einer Anklageschrift ein „Angeschuldigter“ und nach Eröffnung des Hauptverfahrens, also Zulassung der Anklageschrift ein „Angeklagter“. Damit ändert sich aber hinsichtlich der zustehenden Rechte nichts, da auch der Angeschuldigte und der Angeklagte unter den Oberbegriff des Beschuldigten fallen.


 

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Dr. Freund, Olav - Rechtsanwalt

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