Trunkenheitsfahrt

Themenbereich: Strafrecht
 
Die Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss stellt eine erhebliche Gefährdung für den Fahrer und andere Verkehrsteilnehmer dar. Wissenschaftliche Studien belegen, dass sich dadurch das Sehfeld verengt und die Reaktionszeit herabgesetzt wird, auch wenn die subjektive Wahrnehmung des alkoholisierten Fahrers oft eine andere ist. Eine Trunkenheitsfahrt ist deshalb keinesfalls als Kavalierdelikt einzustufen, sondern rechtlich, sowohl straf-, als auch zivilrechtlich von erheblicher Relevanz.
 

Der vorliegende Artikel soll einen kurzen Abriss dieser rechtlichen Konsequenzen liefern. A. Strafrechtliche Konsequenzen Der Gesetzgeber hat die Trunkenheitsfahrt als strafrechtlich relevant eingestuft und in verschiedenen Straftatbeständen eine Ahndung ermöglicht. Diese Frage der rechtlichen Würdigung ist jedoch zunächst abhängig von dem Alkoholisierungsgrad.

I. Alkoholtest und Alkoholwerte

Der Grad der Alkoholisierung wird entweder durch einen Atem- oder Blutalkoholtest festgestellt. Zur Teilnahme an einem Atemalkoholtest ist man nicht verpflichtet. Wird der Atemalkoholtest verweigert, kann ein Blutalkoholtest angeordnet werden. Diesen muss man über sich ergehen lassen. Der Blutalkoholtest stellt fest, wie hoch die Konzentration des Alkohols im Blut ist. Dies wird in Promille angegeben.

II. Alkoholisierungsgrade

Bei der Sanktionierung ist zunächst zwischen verschiedenen Alkoholisierungsgraden zu unterscheiden:

1. Ordnungswidrigkeit

Wer mit 0,5 Promille oder mehr unterwegs ist, der begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld geahndet wird und zu einem Fahrverbot von bis zu 3 Monaten führen kann. Zudem werden Punkte in das Verkehrszentralregister („Flensburger-Kartei“) eingetragen. Für Fahranfänger innerhalb der Probezeit gilt insoweit eine 0,0 Promille-Grenze. Zusätzlich führt ein Verstoß innerhalb der Probezeit zur Anordnung einer kostenpflichtigen Nachschulung durch die Fahrerlaubnisbehörde und einer Verlängerung der Probezeit um 2 Jahre.

2. Relative Fahruntüchtigkeit

Hat der Fahrer zwischen 0,3 und 1,1 Promille, liegt sog. relative Fahruntüchtigkeit vor. In diesem Bereich ist eine Trunkenheitsfahrt dann strafrechtlich relevant, wenn alkoholbedingte Ausfallerscheinungen eintreten, z. B. fahren von Schlangenlinien, plötzliches Bremsen ohne Grund oder auffallend langsames Fahren.

3. Absolute Fahruntüchtigkeit

Ab 1,1 Promille wird von absoluter Fahruntüchtigkeit ausgegangen. Dies bedeutet, dass selbst bei vorbildlichster Fahrweise eine Straftat angenommen wird.

III. Sanktionierung von Trunkenheitsfahrten

Auf Grund der Nachrangigkeit des Bußgeldverfahrens werden Verstöße im Bereich zwischen 0,5 und 1,1 Promille nur dann ordnungswidrigkeitenrechtlich geahndet, wenn bei der Trunkenheitsfahrt keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen aufgetreten sind. Liegt eine strafrechtlich relevante Trunkenheitsfahrt vor, kommen verschiedene Sanktionsmechanismen zum Tragen.

1. Strafe

Als Strafe wird in der Regel eine Geldstrafe verhängt, die sich bei Ersttätern i. d. R. zwischen 20 und 40 Tagessätzen bewegt. Dies ist abhängig vom Alkoholisierungsgrad. Der einzelne Tagessatz errechnet sich aus dem Einkommen und beträgt 1/30 des um die Unterhaltsverpflichtungen bereinigten Nettoeinkommens des Delinquenten.

2. Nebenstrafe

Als Nebenstrafe wird ein Fahrverbot von 1 bis 3 Monaten verhängt.

3. Maßregel der Besserung und Sicherung

Der eigentliche Kollateralschaden bei einer Trunkenheitsfahrt für den Täter liegt darin, dass neben den Strafen auch noch eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet werden kann und in der Praxis auch angeordnet wird. Diese besteht in einer Sperrfrist zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis. Auf Grund der Trunkenheitsfahrt wird die Fahrerlaubnis (die abstrakte Genehmigung zur Führung von Fahrzeugen, nicht identisch mit dem Führerschein) entzogen. Dies geschieht bereits meist schon vor Ort (vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis) durch die Polizeibeamten und muss später vom Richter bestätigt werden. Zudem wird der Führerschein eingezogen. Um die Fahrerlaubnis wiederzuerlangen muss dann ein Antrag auf Wiedererteilung gestellt werden. Ordnet das Gericht jedoch eine Sperrfrist zur Wiedererteilung an, kann die Fahrerlaubnis erst nach Ablauf dieser Frist wieder erteilt werden. Eine solche Sperrfrist beträgt bei Ersttätern i. d. R. zwischen 9 und 12 Monaten. In der Praxis führt die Trunkenheitsfahrt dazu, dass der Täter bis zu 12 Monate nicht mehr Auto fahren darf.

4. Medizinisch Psychologische Untersuchung (MPU)

Beantragt man die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis, kann die Fahrerlaubnisbehörde zuvor eine MPU – im Volksmund „Idiotentest“ genannt – anordnen. Dies ist ab 1,6 Promille zwingend vorgeschrieben, wird von vielen Fahrerlaubnisbehörden jedoch auch schon bei niedrigeren Alkoholwerten angeordnet. Hintergrund ist die Vermutung, man sei Alkoholiker und dies müsse durch die MPU überprüft werden. Für die MPU fallen einschließlich Vorbereitungskurs nicht selten bis zu 800 € an. Besteht man die MPU nicht, kann die Fahrerlaubnis nicht wiedererteilt werden. Damit verlängert sich die Sperrfrist in der Praxis nicht selten um mehrere Monate.

B. Zivilrechtliche Konsequenzen

Wer ein Auto fährt, der muss eine Versicherung für dieses haben. Kommt es zu einem Unfall mit Fremdschaden, trägt diese im Rahmen des Haftpflichtanteils den Fremdschaden. Sofern eine Vollkasko besteht, wird auch der Eigenschaden ersetzt. Nicht so bei einem Schaden unter Alkoholeinfluss. Die Versicherer können sich vertraglich im Bereich der Haftpflicht bis zu 5.000 € und in der Vollkasko vollständig freizeichnen – und tun dies auch regelmäßig in ihren Versicherungsbedingungen – wenn der Unfall unter Alkoholeinfluss verursacht wurde. Dies bedeutet im Ergebnis, dass ein Fremdschaden bis zu 5.000 € vom Unfallverursacher selbst zu tragen wäre und eine Ersatzleistung für den Eigenschaden in der Vollkasko ausbleiben wird. C. Fazit Fahren unter Alkoholeinfluss zieht erhebliche Kosten nach sich und führt nicht selten dazu, dass man für mehr als ein Jahr kein Auto mehr fahren darf. Die entstehenden Kosten stehen in keinem Verhältnis zu den Kosten einer Taxifahrt und wer kann/will in der heutigen Zeit schon für einen Zeitraum von einem Jahr auf die Mobilität verzichten, die ein Auto ermöglicht.


 

Autor


Dr. Freund, Olav - Rechtsanwalt

Fachanwalt für Strafrecht

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